Mein Vorschlag: Verbot von Gesetzesbeschluessen,die

Mein Vorschlag: Verbot von Gesetzesbeschluessen,die durch Stimmen von SPD/CDU/Gruenen/FDP und anderen polischen Parteien die notwendige Mehrheit erreichen. Rückgängigmachen von Gesetzen, die durch diese Parteien beschlossen wurden